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Information für Endkunden |
Wir sind ein Großhandel und beliefern ausschließlich den Motorradfachhandel.
Bitte habt Verständnis dafür, dass wir Endkunden nicht direkt beliefern können. Für Bezugsquellen oder Informationen stehen wir allerdings gerne zur Verfügung.
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Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen
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1
Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderung des Vertrages oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
2
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Mündlich erteilte Auskünfte bzw. Zusagen unserer Mitarbeiter werden nur verbindlich, wenn wir Sie schriftlich bestätigen. Erteilte Aufträge sind von uns erst angenommen, wenn und soweit wir sie unverzüglich ausführen oder schriftlich bestätigen. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die von uns zum Kauf angebotenen Waren auch tatsächlich und zu den genannten Preisen lieferbar sein werden.Abweichungen von den Abbildungen und Beschreibungen usw. und Irrtum behalten wir uns vor.
3
Die Lieferung erfolgt in der Regel zum vereinbarten Liefertermin, Teillieferungen sind zulässig. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Käufer berechtigt vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurücktreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ist bei Sonderanfertigungen nicht möglich. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Transportschwierigkeiten usw. entbinden uns von der Lieferungspflicht. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind in jedem Falle ausgeschlossen. Vorraussetzung für die Lieferung ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Käufers. Ergeben sich nach Vertragsabschluß Zweifel daran sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Mangelnde Kreditwürdigkeit gilt unter anderem auch dann als gegeben, wenn der Käufer eine fällige Rechnung trotz Mahnung nicht bezahlt. Falsch bestellte Ware kann unter Abzug von 20% Einlagerungsgebühren (aber mindestens 10,- Euro) vom Warenwert zurückgenommen werden. Rückstände erfassen wir erst ab einem Warenwert von 20,- Euro, Nachlieferungen aus Rückstand erfolgen frachtfrei, ausgenommen zusätzliche Servicekosten des Frachtführers (z.B. Zahlkartengebühr).
4
Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Käufers; auch eventuelle Rücksendungen. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Waren auf den Käufer über. Rücksendungen, egal aus welchem Grunde, müssen grundsätzlich frei Haus geliefert werden. Eventuelle anfallende Kosten der Rücksendungen werden wir dem Absender bei berechtigten Reklamationen erstatten. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht unsere Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Die Versendung erfolgt nach unserem Ermessen, jedoch ohne Gewähr für billigste Versandart, Versandvorschriften des Käufers werden, sofern möglich, berücksichtigt. Eine Versicherung gegen Transportschaden wird von uns nicht abgeschlossen.
5
Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro ab Datteln und in jeder Hinsicht freibleibend.
6
Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig, die Lieferung erfolgt gegen Nachnahme. Der Mindestbestellwert beträgt 25,- Euro, bei Bestellwert unter 25,- Euro behalten wir uns vor vom Auftrag zurückzutreten. Von uns nicht schriftlich anerkannte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung.Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.Für Lieferungen an Käufer im In- und Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch uns im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche zu Lasten des Käufers gehen.Zahlungen an Angestellte oder Reisevertreter sind nur gültig, wenn diese eine Vollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen haben.Bei Zahlungsverzug sind vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche Verzugszinsen in Höhe von 0,8% per Monat zu entrichten.
7
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, oder die Ware weiterverkauft wurde; mithin also auch gegenüber dem Kunden unseres Kunden, sofern dieser ebenfalls Wiederverkäufer ist. Infolgedessen ist bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Käufer zustehenden Ansprüche die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der gelieferten Waren unzulässig. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Die Be- und Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt in unserem Auftrage ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer hierdurch sein Eigentums- bzw. Mieteigentumsrecht an dem vermischten Bestand oder an dem neuen Gegenstand an uns ab.Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokoll, sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes mit der gelieferten Ware anzuzeigen.Der Käufer darf die gelieferte Ware und die aus der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Er tritt hiermit die für Ihn aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde hinsichtlich der von uns gelieferten oder auf Grund dieser Bedingungen in seinem Besitz gelangten Waren entstandenen Forderungen gegen seine Abnehmer mit Ihrer Entstehung in voller Höhe sicherheitshalber mit dringlicher Wirkung mit allen Nebenrechten im voraus an uns ab. Infolgedessen ist bis zur Erfüllung sämtlicher von uns gegenüber dem Käufer zustehenden Ansprüche die Verpfändung oder Abtretung von Forderungen, insbesondere an Finanzierungsinstitute, ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben. Wir können von dem Käufer jederzeit die Anschriften der Kunden, sowie die Bekanntgabe der Höhe und des Rechtsgrundes der Forderung verlangen, auf die sich die unter Abs. 3 vereinbarte Abtretung bezieht. Der Käufer hat uns zu diesem Zweck auch die Einsichtnahme in seine Bücher und Rechnungen zu gestatten. Wir haben die Befugnis zur Einziehung der abgetretenen Forderung; uns steht das Recht der Benachrichtigung des Schuldners des Käufers zu. Der Käufer ist jedoch ermächtigt, diese Forderung solange für uns einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Übersteigt der Wert, der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsanforderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die in unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu erhalten und uns ein Verzeichnis seines Eigentums zu übergeben.Wir sind im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers zur Rücknahme der Vorbehaltsware auch dann befugt, wenn wir dem Vorbehaltskäufer den Rücktritt vom Vertrag nach §326 Abs. 1 BGB oder §455 BGB nicht erklärt haben. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlsgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt bzw. auf Kommissionsbasis gelieferten Waren gelten hierdurch als an uns abgetreten.Zahlungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten und vom Kunden akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als geleistet, wenn der Wechsel vom Kunden eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind, so dass der vereinbarte Eigentumsvorbehalt sowie die sonstigen Vorbehaltsrechte zumindest bis zur Einlösung des Wechsels zu unserem Gunsten bestehen bleiben.
8
Der Käufer hat Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich vorzutragen. Beschädigt angekommene Sendungen sind in erster Linie bei dem verantwortlichen Frachtenführer (Post, Bahn, Spediteur etc.) zu reklamieren. Erst wenn dieser ein Verschulden unsererseits festgestellt hat, ist eine Reklamation bei uns zulässig. Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird unsere Haftung aufgehoben. Bei berechtigten Reklamationen hat der Käufer nur Anspruch auf Umtausch oder Reparatur nach unserem Ermessen. Unmittelbarer oder mittelbarer Schaden wird nicht ersetzt. Ansprüche wie Wandlung und Minderung, Erstattung von Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen usw. sind ausgeschlossen.Bei berechtigten Reklamationen haften wir für Mängel nur insoweit und in dem Umfang, wie wir Gewährleistungsansprüche gegen den in Betracht kommenden Lieferanten bzw. dem Hersteller haben. Weitergehende Ersatzansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.
9
Wenn der Käufer die Annahme der Ware ablehnt, eine ihm vorbehaltene Auswahl der Waren der einen Abruf der Lieferung trotz Mahnung nicht vornimmt, oder wenn die Erfüllung des Kaufvertrages vom Käufer verweigert wird, hat der Lieferer das Recht anstelle der Vertragserfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen, soweit der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden sei oder wesentlich niedriger ist. Das gleiche gilt, wenn vom Käufer der Wunsch nach Stornierung einer Bestellung an den Lieferer gestellt wird und von diesem angenommen wurde. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Lieferer vorbehalten.Bei Nichtzahlung durch den Käufer hat der Lieferer die Wahl, die Ware auf Kosten des Käufers wieder in sein Lager zu nehmen und erst nach Eingang der Zahlung auf Kosten des Käufers wieder zum Versand zu bringen. Für die Zeit der Lagerung trägt der Käufer neben den Verzugszinsen die Kosten für die Lagermiete. Die Lagergebühren werden nach den Sätzen des Speditions- und Lagergewerbes berechnet. Jede Lagerung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Lagerung bewirkt eine Umwandlung der vereinbarten Gattungsschuld. Nicht termingemäß abgerufene Ware wird unversichert gelagert.
10
Bei Bezug von Artikeln, die der Preisbindung unterliegen, gelten außer diesen allgemeinen Lieferungsbedingungen zusätzliche Bedingungen der betreffenden Hersteller. Jeder als Käufer in Betracht kommende Fachhändler ist verpflichtet, sich von dem Inhalt dieser besonderen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen Kenntnis zu verschaffen. Sie müssen von dem als Käufer in Betracht kommenden Fachhändler als Vorraussetzung für die Belieferung mit diesen Artikeln ausdrücklich anerkannt werden. Diese Artikel dürfen nur zu den von den Herstellern jeweils vorgeschriebenen Verkaufspreisen an den Endverbraucher abgegeben werden.
11
Bei Umsatzsteuervergehen des Käufers sind wir berechtigt, bei diesem Regress zu nehmen.
12
Für alle zwischen den Vertragsparteien bestehenden Ansprüche ist Recklinghausen Erfüllungsort und Gerichtsstand. Ist der Käufer nicht Kaufmann im Sinne des §1 HGB, so gilt Recklinghausen als Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren gemäß §§668 ff der ZPO vereinbart.
13
Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils der vorstehenden Bedingungen ist auf die Gültigkeit des sonstigen Inhalts derselben ohne Einfluss.
14
Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.
15
Langenscheidt GmbH, Geschäftsführer Andrea Fillipo Saporetti, Stefano Sergio Saporetti. Sitz und Registergericht Recklinghausen HRB 3215 |
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